Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines minderjährigen aufenthaltsberechtigten Ausländers

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Abs. 5 AufenthG; § 29 Abs. 3 S. 2 AufenthG; § 36 AufenthG; Art. 8 EMRK; Art. 6 GG; Art. 10 RL 2003/86/EG
  Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldet lebender Eltern und Geschwister eines minderjährigen (Familien-)Asylberechtigten; Zumutbarkeit der Ausreise eines Mitglieds einer familiären Lebensgemeinschaft

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; AufenthG § 36 Abs. 1; AufenthG § 26 Abs. 3; AufenthG § 36 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AufenthG § 29 Abs. 3 S. 3
  D (A), Berufungszulassungantrag, ernstliche Zweifel, Aufenthaltserlaubnis, Eltern, Asylberechtigte, Kinder, unbegleitete Minderjährige, sonstige Familienangehörige, außergewöhnliche Härte, Ausreisehindernis, Schutz von Ehe und Familie, Zumutbarkeit, freiwillige Ausreise, ...

 
• Judicialis

  AufenthG § 25 Abs. 5; ; AufenthG § 29 Abs. 3 S. 2; ; AufenthG § 36; ; EMRK Art. 8; ; GG Art. 6; ; Richtlinie 2003/86/EG Art. 10

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige eines minderjährigen (Familien-)Asylberechtigten: Asylberechtigter; Asylberechtigung; Aufenthaltserlaubnis; Familienasyl; Familiennachzug; Gründe, familiäre; Gründe, humanitäre; Härte, außergewöhnliche; Inländer, faktische; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht langjährig geduldet lebender Eltern und Geschwister eines minderjährigen (Familien-)Asylberechtigten; Zumutbarkeit der Ausreise eines Mitglieds einer familiären Lebensgemeinschaft

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 ff. = DVBl 2006, 247 ff., und Beschl. v. 30.1.2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ff., m. w. N.).
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06

  Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Dem Verwaltungsgericht ist aber in der Hilfsüberlegung zu folgen, dass sich ein solcher Anspruch auf den insoweit ergänzend zu § 36 AufenthG anwendbaren (vgl. zur Auffangfunktion des § 25 Abs. 5 AufenthG etwa VGH München, Beschl. v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 -, juris) und auch in dieses Klageverfahren einbezogenen (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2007 - 1 C 43/06 -, BVerwGE 129, 226 ff.) § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. dem nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz der Familie stützen lässt.
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfG, Beschl. v. 8.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, BVerfGK 7, 49 ff. = DVBl 2006, 247 ff., und Beschl. v. 30.1.2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ff., m. w. N.).

 
• VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

  Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Dem Verwaltungsgericht ist aber in der Hilfsüberlegung zu folgen, dass sich ein solcher Anspruch auf den insoweit ergänzend zu § 36 AufenthG anwendbaren (vgl. zur Auffangfunktion des § 25 Abs. 5 AufenthG etwa VGH München, Beschl. v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 -, juris) und auch in dieses Klageverfahren einbezogenen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.9.2007 - 1 C 43/06 -, BVerwGE 129, 226 ff.) § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. dem nach Art. 6 Abs. 1 GG gebotenen Schutz der Familie stützen lässt.
• OVG Niedersachsen, 27.09.2007 - 11 LB 69/07

  Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Schließlich kann offen bleiben, ob zu Gunsten der Kläger zu 3) und 4) neben Absatz 2 ergänzend auch noch Absatz 1 des § 104a AufenthG anzuwenden ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 29.9.2007 - 11 LB 69/07 -, DVBl. 2008, 57 ff.).
• OVG Niedersachsen, 02.11.2006 - 11 ME 197/06

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bezüglich des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Aus den zuvor zur Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG genannten Gründen, die für die Auslegung des § 36 Abs. 2 AufenthG entsprechend gelten (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 2.11.2006 - 11 ME 197/06 -, InfAuslR 2007, 67 ff, m. w. N.), stellt eine Trennung dieser volljährigen Kläger von ihren Eltern keine "außergewöhnliche Härte" dar.
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Soweit dem Zulassungsantrag entsprochen worden ist, wird das Zulassungsverfahren unter dem neuen Aktenzeichen 8 LB 117/08 als Berufungsverfahren fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).
• BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Eine solche Unzumutbarkeit hat das Bundesverfassungsgericht etwa für ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit angenommen (vgl. Beschl. v. 1.10.1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, 10 f.).
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 8 ME 42/08

  Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Dem steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 17.7.2008 - 8 ME 42/08 -, juris, m. w. N.) schon entgegen, dass sich die Kläger im Bundesgebiet - abgesehen von der insoweit unerheblichen Zeit ihres Asylverfahrens - nicht rechtmäßig aufgehalten und die ihnen offen stehende Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise nicht wahrgenommen haben.
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07

  Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 8 LA 72/08

  Einem volljährigen Kind steht nach der vom Beklagten zutreffend in Bezug genommenen Rechtsprechung grundsätzlich kein aus Art. 6 Abs. 1 GG ableitbares dauerndes Aufenthaltsrecht und damit auch kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG zu (vgl. ergänzend Nds. OVG, Beschl. v. 29.6.2007 - 10 MC 147/07 -, AuAS 2007, 197 ff.).
• BVerwG, 13.11.2000 - 9 C 10.00

  Anforderungen für die Gewährung von Familienasyl - Voraussetzungen für die …

• VGH Hessen, 24.07.2020 - 3 D 1437/20

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens

  Dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht in Fällen wie dem vorliegenden mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar sein kann, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt und hat auch für den vorliegenden Fall zu gelten (vgl. hierzu insbesondere VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris Rdnr. 29; Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CE 08.781 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.12.2008 - 8 LA 72/08 -, juris).
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …

  Dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht in Fällen wie dem vorliegenden mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar sein kann, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt und hat auch für den vorliegenden Fall zu gelten (vgl. hierzu insbesondere VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris Rdnr. 29; Bay. VGH, Beschluss vom 06.08.2008 - 9 CE 08.781 -, juris; Nieders. OVG, Beschluss vom 08.12.2008 - 8 LA 72/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 24.07.2020 - 3 D 1437/20 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 18/07

  Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten …

  Abgesehen davon ist es zwar nicht ausgeschlossen (vgl. etwa die dem Senatsbeschl. v. 8.12.2008 - 8 LA 72/08 -, InfAuslR 2009, 104 ff., zu Grunde liegende Fallgestaltung), dass Eltern und minderjährige Geschwister abgeleitet von einem Kind ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet erhalten.

 
• OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 117/08

  Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe"; Zurechnung von in …

  Gegen dieses Urteil hat der Senat auf den Antrag der Beklagten mit Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 8 LA 72/08 - die Berufung zugelassen, soweit dem Verpflichtungsbegehren der Kläger zu 3. und 4. entsprochen worden ist.
• OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 A 173/21

  Aufenthaltserlaubnis unter Nachholung des Visumverfahrens in Ghana

  Insoweit werde auf die Entscheidungen des BayVGH vom 11.5.2021 - 10 C 21.1121 -, und vom 11.3.2021 - 19 C 19.500 -, des VGH Baden-Württemberg - 13 S 44/09 -, des OVG Lüneburg - 8 La 72/08 - und 1 B 36/07 - und des OVG Sachsen-Anhalt - 2 M 86/19 - verwiesen.
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 158/06

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie auf eine Befristung der …

  Dem stehen i. S. d. § 25 Abs. 5 AufenthG weder zielstaatsbezogene Gründe noch der Schutz des Privatlebens des Klägers oder der Familie entgegen (vgl. zur Berücksichtigungsfähigkeit entsprechender Gründe im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG gerade in den Fällen des § 11 Abs. 1 AufenthG etwa Senatsbeschl. v. 8.12.2008 - 8 LA 72/08 -, InfAuslR 2009, 104 f.; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.3.2009 - 11 S 2990/08 -, DVBl. 2009, 603).
• VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …

  Dass die Durchsetzung der Ausreisepflicht in Fällen wie dem vorliegenden mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar sein kann, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (…Beschlüsse des Senats vom 16.02.2021 - 3 B 1049/20 -, juris Rdnr. 15 ff. …und vom 24.07.2020 - 3 D 1437/20 -, juris Rdnr. 5 ff., jeweils unter Verweis auf VGH Mannheim…, Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris Rdnr. 29; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.12.2008 - 8 LA 72/08 -, juris Rdnr. 5).
• VG Oldenburg, 22.04.2009 - 11 A 389/08

  Vaterschaftsanerkennung; unzutreffend; unanfechtbar; Aufenthaltserlaubnis; …

  Dabei weist das Gericht darauf hin, dass insoweit die Bestimmungen über den Familiennachzug (§§ 27 ff. AufenthG) nicht abschließend sind, sondern § 25 Abs. 5 AufenthG eine Auffangfunktion hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. Dezember 2008 - 8 LA 72/08 - InfAuslR 2009, 104 ; VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 19 CE 08.781 - InfAuslR 2009, 158 ).
• VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

  Aufenthaltserlaubnis; Beteiligungserfordernis; Syrien; Zielstaatsbestimmung

  Das wäre hier der Fall, solange das Kind des Antragstellers Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.12.2008 - 8 LA 72/08 -, Rn. 6, juris; VG Hannover, Beschluss vom 28.5.2021 - 5 B 1365/21 -).
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 13 S 44/09

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß AufenthG § 25 Abs 5 trotz …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird vertreten, dass die Vorschrift des § 29 Abs. 3 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Schutz von Ehe und Familie nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht ausschließt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.4.2007 - 11 S 1035/06 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 31.5.2006 - 1 Bs 5/06 - juris) und § 25 AufenthG wegen seiner "Auffangfunktion" ergänzend zu § 36 AufenthG anwendbar sei (Nds. OVG, Beschluss vom 8.12.2008 - 8 LA 72/08 - InfAuslR 2009, 104).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2011 - 12 M 17.11

  Maßstab für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im …
• VG Oldenburg, 03.03.2009 - 11 B 705/09

  Duldung; zweite; Zuständigkeit; örtliche; Kind; deutsches
• VG Halle, 26.08.2010 - 1 A 70/09

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige …